Rechtsprechung
| BVerwG, 07.08.1990 - 9 B 11.90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung - Beurteilung von eine Umsetzung politischer Überzeugung ...
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 16.11.1989 - 24 BZ 86.30066
- BVerwG, 07.08.1990 - 9 B 11.90
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 07.08.1990 - 9 B 11.90
Diese und die weiter in der Beschwerde formulierten Rechtsfragen nach der Bedeutung einer effektiven Gebietsgewalt des Staates sowie der Art seines Vorgehens gegen Unbeteiligte im offenen Bürgerkrieg für die Würdigung seiner Maßnahmen als politische Verfolgung sind jedoch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenso geklärt wie das auf der S. 6 der Beschwerde angesprochene Merkmal der erkennbaren Gerichtetheit einer Verfolgungsmaßnahme (BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, sowie vom 12. Juni 1990 - BVerwG 9 C 3.90 -). - BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
Auszug aus BVerwG, 07.08.1990 - 9 B 11.90
Diese und die weiter in der Beschwerde formulierten Rechtsfragen nach der Bedeutung einer effektiven Gebietsgewalt des Staates sowie der Art seines Vorgehens gegen Unbeteiligte im offenen Bürgerkrieg für die Würdigung seiner Maßnahmen als politische Verfolgung sind jedoch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenso geklärt wie das auf der S. 6 der Beschwerde angesprochene Merkmal der erkennbaren Gerichtetheit einer Verfolgungsmaßnahme (BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, sowie vom 12. Juni 1990 - BVerwG 9 C 3.90 -). - BVerwG, 12.06.1990 - 9 C 3.90
Politischer Charakter von Verfolgungsmaßnahmen
Auszug aus BVerwG, 07.08.1990 - 9 B 11.90
Diese und die weiter in der Beschwerde formulierten Rechtsfragen nach der Bedeutung einer effektiven Gebietsgewalt des Staates sowie der Art seines Vorgehens gegen Unbeteiligte im offenen Bürgerkrieg für die Würdigung seiner Maßnahmen als politische Verfolgung sind jedoch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenso geklärt wie das auf der S. 6 der Beschwerde angesprochene Merkmal der erkennbaren Gerichtetheit einer Verfolgungsmaßnahme (BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteile vom 15. Mai 1990 - BVerwG 9 C 17.89 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, sowie vom 12. Juni 1990 - BVerwG 9 C 3.90 -).
- VGH Bayern, 16.11.2010 - 9 B 10.481
Beseitigungsanordnung; Rechtsgrundlage; Änderung der Rechtslage; Auswechseln der …
Der Rechtsvorgänger der Klägerin zu 2, der nach Übergabe dieses Urteilstenors an die Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichtshofs verstorben ist und dessen Alleinerbin die Klägerin zu 2 (Az. 9 B 11.90) ist, sowie die Klägerin zu 1 (Az. 9 B 10.481) sind bzw. waren hälftige Miteigentümer der Grundstücke FlNrn.